Gebloggt

Gari Pavkovic über den Populismus und seine Folgen

Personalisierung, Komplexitätsreduktion, Dramatisierung und Emotionalisierung prägen die Logik des Populismus – aber ist Populismus per se eine Gefahr für demokratische Systeme oder verweist er auf vernachlässigte Probleme?  Pünktlich zur Amtseinführung von Donald Trump haben wir mit dem Publikum und unseren Experten Gari Pavkovic (Leiter der Abteilung Integrationspolitik der Stadt Stuttgart), Dr. Felix Heidenreich (Politikwissenschaftler, Universität Stuttgart) und Jörg Armbruster über Populismus und seine Folgen diskutiert. Die spannende Diskussion gibt es …hier zum Nachhören.

Gari Pavkovic bringt seine Gedanken zum Thema im folgenden Text kurz und präzise auf den Punkt.

Beim Rechtspopulismus haben wir es mit drei gesellschaftlichen Gruppen zu tun:

  1. Die aktiven Rechtspopulisten selbst: sie können als Misanthropen und als Leute mit narzisstischen Persönlichkeitsstörungen derzeit eine große mediale Aufmerksamkeit bekommen, und sie können mit einfach gestrickten Ideologien politische Karriere machen.
  2. Die Sympathisanten: sie sind mit bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen unzufrieden und haben das Gefühl, diese nicht beeinflussen zu können.
  3. Die demokratische Mehrheit der Bevölkerung, die mit der offenen Gesellschaft Freiheit verbindet, mit Vielfalt Entwicklungschancen und mit Gleichbehandlung aller Bevölkerungsgruppen den sozialen Zusammenhalt.

Populisten lehnen die in unserer Verfassung verankerte Gleichbehandlung aller Bevölkerungsgruppen und die daraus resultierende Vielfalt von Lebensformen ab. Ihr Anspruch lautet: Wir – und nur wir – vertreten das wahre Volk. Zum wahren Volk gehören die „echten“ ( = „reinrassigen“ ) Deutschen als die schweigende Mehrheit. Mit der repräsentativen  Demokratie und den Medien stimme etwas nicht, sonst wären ja die Populisten schon an der Macht. Im Umkehrschluss heißt das: die „Systemparteien“, die gesellschaftlichen Eliten und die Medien sind fremdgesteuert und wollen die Identität des wahren Volkes zerstören. Die Wut der Populisten richtet sich insbesondere gegen die Zugewanderten und da gegen die Muslime und gegen die Geflüchteten. – Diese Ideologie lehnt die Grundprinzipien unserer Demokratie ab.

Die Sympathisanten der rechtspopulistischen Ideologie sind eine heterogene Gruppe. Dazu gehören nicht nur Geringverdiener. Vorherrschende Stimmungen sind Angst vor dem sozialen Abstieg, Neid („Staat und Zivilgesellschaft machen alles nur für Flüchtlinge – wer kümmert sich um mich?“) und Misstrauen in Bezug auf die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung, dass diese die gesellschaftlichen Probleme meistern können. Hinzu kommen die reale Erfahrung, dass die soziale Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft nicht abnimmt und der Eindruck, dass die globalen Krisen weitere negative Auswirkungen in der Zukunft mit sich bringen werden (Finanzkrisen, Kriege, damit verbunden weitere Fluchtzuwanderung,  Terroranschläge). – Laut verschiedenen Studien sind bei 20 % der Bevölkerung verfestigte neurechte Einstellungen anzutreffen. Populistische Glaubenssätze können durch Aufklärung mit Fakten nur bedingt verändert werden. Etwa 25 % der Bevölkerung gelten als ambivalent; diese Personen müssen stärker in demokratische Gestaltungsprozesse eingebunden werden.

Die demokratische Mehrheit muss sich selbstbewusster und offensiver für die  Grundprinzipien der offenen Gesellschaft einsetzen. Nicht nur Gutes tun sondern im öffentlichen Diskurs aufzeigen, wie gutes Zusammenleben in Vielfalt gelingt. Empörung über Rechtspopulisten stärkt diese nur, denn sie bekommen zusätzliche Aufmerksamkeit. Es gilt, konkrete Alternativen aufzuzeigen.

Die wirksamste Maßnahme gegen Populismus ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft – und dies beginnt vor Ort.        

Dazu gehören:

„Transformation der Stammtische“ durch Bürgerdialoge auf Augenhöhe: „Wer die gesellschaftliche Situation verstehen will, muss die Erfahrungen der Menschen zum Sprechen bringen“ (Heinz Bude). Dialogveranstaltungen zur offenen Gesellschaft gilt es auch auf Quartiersebene in Stadtteilzentren zu organisieren, ebenso in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Das Ganze mit der Haltung: Wertschätzung der Person, Zulassen unterschiedlicher Meinungen, demokratischer Streit über die Themen und Aufzeigen von Alternativen zu vereinfachenden und ausgrenzenden Haltungen.

Sprachzentrierte Dialoge reichen allein nicht aus. Es gilt auch Veranstaltungen zu organisieren, die milieu-, generationen-  und kulturübergreifend positive Gemeinschaftserlebnisse fördern, z.B. mit kulturellen Inhalten und Bildungsangeboten, die persönliche Entfaltung im sozialen Miteinander ermöglichen. „Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht“  (Präsident Joachim Gauck am 18.01.17). Dies gilt es vor Ort erfahrbar zu machen. „Glückskompetenz“ kann man entwickeln; dafür braucht es Gemeinschaftszentren als Orte des „neuen Wir“, das Organisieren einer breiten Bürgerbeteiligung und den Einsatz von Menschen, die gemeinschaftsbildende Prozesse stärken können.

Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft für das Gemeinwohl würdigen und stärken. Die gegenwärtigen Krisen – lokal und global – können nur durch Solidarität gelöst werden. Individuelles Glück und faire Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben hängen eng zusammen. Dieses Narrativ gilt es den Krisen- und Untergangserzählungen der Populisten entgegenzusetzen.

Populisten entzaubern statt sich über sie zu empören oder sie nachzuahmen: Karikaturisten, Kabarett und Theater haben hier ein großes Tätigkeitsfeld. – Im Rahmen der politischen Bildung sollte aufgezeigt werden, dass Populisten keine demokratischen Lösungen anbieten.

Politische Entscheidungsträger müssen mit einer klaren Haltung und Sprache die Grenzen der Toleranz gegenüber Anti-Demokraten aufzeigen. Dies gilt in Bezug auf alle demokratiefeindlichen Bewegungen, nicht nur in Bezug auf Rechtspopulisten.


Nächste Termine

Brauchen wir die Europäische Union wirklich?
u.a. mit Andre Wilkens (Autor, Journalist, Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations, Vorstand der Initiative „Die Offene Gesellschaft“)
Moderation: Jörg Armbruster

Dienstag, den 21. Februar um 19:00 Uhr im  Foyer Schauspielhaus, Eintritt frei

Welche Wirtschaftsformen brauchen wir?
u.a. Thomas Fricke (Wirtschaftskolumnist für Spiegel Online und Chief Economist der European Climate Foundation), Jakob von Weizsäcker (Ökonom und Politiker, EU-Parlament) und anderen
Moderation: Jörg Armbruster
Sonntag, den 12. März um 11:00 Uhr im Schauspielhaus, Karten

Das Schauspiel Stuttgart zeigt unter der Leitung von Armin Petras zeitgenössisches Theater im Kleinen Haus am Schloßgarten. Den Spielplan des Theaters und des Kammertheaters bestimmen, neben einem spielfreudigen Ensemble und modernen Interpretationen klassischer Dramatik, ein Austausch verschiedenster Kunstformen und eine Auseinandersetzung mit der Stadt und der Region Stuttgart sowie die Zusammenarbeit mit bekannten Regisseuren. Die Spielstätte Nord ist eine Plattform für neue Texte, Autoren und Formate.

0 comments on “Gari Pavkovic über den Populismus und seine Folgen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: